1. Fahrradgesetz für Berlin

Der Radverkehr in Berlin wird ausgebaut, darauf haben sich Rad-Volksentscheid und der Senat kürzlich geeinigt. Für mehr Schutz von Radlern und Umwelt soll der Anteil des Radverkehrs von derzeit 15 Prozent auf landesweit 20 bis 30 Prozent ansteigen. Im Herbst wird ein entsprechendes Fahrradgesetz verabschiedet.

Die Eckpunkte des neuen Gesetzes sehen breitere Radwege an den Hauptverkehrsstraßen, die bauliche Trennung von Autofahrspuren sowie den Ausbau von Radschnellwegen vor. Außerdem sollen gefährliche Kreuzungen entschärft und mehr Abstellplätze für die Räder geschaffen werden. Dafür will der Senat ab 2019 jährlich 51 Millionen Euro in den Ausbau der Berliner Radinfrastruktur stecken.

Die Eckpunkte für das erste Radgesetz Deutschlands sollen noch in diesem Sommer in einen Gesetzentwurf einfließen und im Herbst vom Parlament beschlossen werden.